Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Verkaufs und Lieferbedingungen

 

I. Geltungsbereich

Unsere nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

II. Vertragsabschluss, Vertragsinhalt

  1. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen unterliegen ausschließlich diesen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt. Spätestens mit Entgegennahme der Lieferung gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen.
  2. Unsere Angebote haben maximal dreißig Tage Gültigkeit. Verträge kommen allein durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Bestellung zustande.
  3. Gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Angeboten und schriftlichen Unterlagen sowie Leistungs-, Materialänderungen im Zuge technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass der Kunde daraus Rechte herleiten könnte.
  4. An Mustern, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen u. a. - auch in elektronischer Form - behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

 

III. Preise, Zahlungen

  1. Preise für Privatbesteller:
    Die angegebenen Preise sind Endverbraucherpreise incl. 19% Mwst.
    Preise für Wiederverkäufer:
    Nettopreise zzgl. 19% Ust. auf Anfrage. Staffelpreise möglich
  2. Falls zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die geltenden Preise unserer Lieferanten oder sonstige auf unseren Produkten liegende Kosten steigen, sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen.
  3. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

 

IV. Lieferung

  1. Vereinbarungen über eine verbindliche Lieferzeit müssen schriftlich erfolgen.
  2. Unsere Lieferzeit ist eingehalten, wenn unser Produkt bis zum Ablauf dieser Zeit den Verlag verlassen hat oder wir die Versandbereitschaft angezeigt haben. Können wir nicht pünktlich liefern, informieren wir den Kunden umgehend.
  3. Haben wir die Verzögerung nicht zu vertreten, wie zum Beispiel Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, höhere Gewalt oder Verzögerungen unserer Lieferanten, verlängert sich die Leistungszeit angemessen. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
  4. Haben wir die Verzögerung zu vertreten, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten. Entsteht dem Kunden durch die Verzögerung ein Schaden, ist er berechtigt, eine pauschale Entschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 Prozent, insgesamt aber höchstens 5 Prozent des Werts desjenigen Teils der Leistung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

 

V. Gefahrenübergang, Versicherung

  1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald das Produkt unsere Firma verlassen hat. Das gilt auch dann, wenn wir weitere Leistungen, wie insbesondere Versandkosten oder Auslieferung, übernehmen. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, geht die Gefahr bei Abnahme über.
  2. Verzögern sich oder unterbleiben der Versand oder die Abnahme infolge von Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir ihm Versand- oder Abnahmebereitschaft angezeigt haben.
  3. Wir verpflichten uns, das Produkt auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten zu versichern.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Das von uns gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
  2. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern uns der Kunde nicht nachweist, dass er selbst eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat. Hierdurch tritt der Kunde schon jetzt sämtliche Ansprüche gegen die Versicherung an uns ab.
  3. Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung mehr als zehn Tage in Verzug und ist eine von uns gesetzte angemessene Zahlungsfrist erfolglos verstrichen, können wir vom Kunden Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen, auch ohne zuvor den Rücktritt vom Vertrag erklärt zu haben. Gleiches gilt, wenn über das Vermögen des Kunden Insolvenzantrag gestellt und nicht binnen zehn Tagen zurückgenommen wird. Kommt der Kunde dem Herausgabeverlangen nicht nach, oder drohen Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Hierzu dürfen wir den Standort der Vorbehaltsware betreten. Rücknahmekosten trägt der Kunde. Zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir freihändig und bestmöglich verwerten.

 

VII. Mängelansprüche (Gewährleistung)

  1. Unsere Haftung erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit unserer Produkte. Unsere Haftung ist ausgeschlossen, wenn unsere Produkte vom Kunden oder Dritten nicht sachgerecht gelagert oder genutzt werden.
  2. Der Kunde hat die Lieferung unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt die Lieferung als genehmigt.
  3. Unsere gesetzliche Haftung wegen Mängel ist auf die Nacherfüllung beschränkt, d. h. nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Der Kunde muss umgehend ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung geben; andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.
  4. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder - bei erheblichen Mängeln - vom Vertrag zurückzutreten.
  5. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

 

VIII. Haftung

  1. Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

IX. Widerrufsrecht

 

Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 4 Wochen ohne Angabe von Gründen den geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Auftragsbestätigung. Der Widerruf hat schriftlich in Textform zu erfolgen (z. B. Brief, eMail). Wenn die Ware bereits vor Ablauf der Frist geliefert wurde, durch Rücksendung der unversehrten Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Kunstleben Kalligrafie-Verlag, Helga Hamann-Kunstleben, 22337 Hamburg, Stübeheide 80e oder info@kalligrafie-verlag.de.

 

X. Rechtswahl, Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten ist Hamburg. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

 

Stand: 04. März 2009

 

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